Saarbrücken (ots) - Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und ...
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Hans-Ulrich Klose (SPD), hält trotz der jüngsten Wahlniederlage eine zweite Amtsperiode von US-Präsident Barack Obama für möglich. "Voraussetzung ist allerdings, dass es Obama gelingt, die wirtschaftliche Wende zu schaffen", sagte Klose der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz gesperrt. Mit dem Geld aus ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäftes fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Spielzeug-Branche auf, nur einwandfreie Spielwaren auf den Markt zu bringen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Es dürften nur solche Produkte in den Verkehr gebracht werden, "die nicht zu gesundheitlichen Schäden ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Weitere Erleichterungen seien eine "ziemliche Gespensterdebatte", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Seit Anfang ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant die Aufhebung der einst wegen der Vogelgrippe verhängten generellen Stallpflicht für Geflügel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll damit zugleich die Freilandhaltung von Hühnern, Enten oder Gänsen wieder als Regelhaltung zugelassen werden. Dies geht aus einem entsprechenden ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem heute in München beginnenden CSU-Parteitag warnt der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, vor der Fortsetzung der Diskussion um den Parteivorsitz. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): Die Personaldebatte "ist völlig unsinnig und dient allenfalls dem politischen Gegner." Friedrich betonte weiter: ...
Saarbrücken (ots) - Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben die Experten der Regierungsfraktionen inzwischen rund 150 Vorschläge zusammengetragen, ...
Saarbrücken (ots) - Der Berliner Konfliktforscher Dieter Rucht sieht in der Stärkung plebiszitärer Elemente eine Möglichkeit, um den wachsenden Protesten der Bevölkerung auf der Straße zu begegnen. "Volksabstimmungen sind zwar keine Patenlösungen, aber in Einzelfällen können sie helfen, die Gemüter zu ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts. "Sanktionen für Defizitsünder dürfen nicht einfach politisch verzögert und unterlaufen werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Was ...
Saarbrücken (ots) - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch der "Saarbrücker Zeitung". Mit dem Rentenbonus könne die Politik der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die unabhängige Verbraucherorganisation Foodwatch hat den von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Internetpranger gegen den Schwindel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln begrüßt. Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation, Matthias Wolfschmidt, sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition sind nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth auf das Fehlen klarer politischer Botschaften zurück zu führen. "Angela Merkel hat bisher nicht klar machen können, was eigentlich die Mission des ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat den "Mitte-Kurs" der Unionsführung kritisert und CDU und CSU vor einer Anbiederung an die Grünen gewarnt. Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Union komme aus dem Umfragetief nur heraus, wenn sie ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, ...
Saarbrücken (ots) - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter geltendes Recht zurück will", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Flugreisenden, die täglich von Annullierungen und Verspätungen betroffen sind, ist offenbar dramatisch hoch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, erreichen von den 500.000 Passagieren, die laut Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen jeden Tag in ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftlichen Stellungnahme der Länder, über die die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, würden ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir werden von 2011 an vier Jahre lang insgesamt 440 Millionen Euro ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben aus der SPD-Fraktion. Während der 54-jährige Steinmeier seinen Reha-Aufenthalt ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Rolle von Muslimen in Deutschland wirft der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin Bundespräsident Christian Wulff "Wunschdenken" vor. "Die ganze Debatte ist weltfremd, weil es keine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland gibt", sagte Puin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Hauptgrund ...
Saarbrücken (ots) - Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen." Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer ...
Saarbrücken (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung deutliche finanzielle Nachbesserungen beim Bildungspaket für Kinder in Hartz-IV-Haushalten gefordert. "Das reicht doch hinten und vorne nicht", sagte Kraft der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wiedervereinigung eingeräumt. "Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt", sagte Lafontaine der ...
Saarbrücken (ots) - Nach Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis ...
Saarbrücken (ots) - Die Strahlenschutzkommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit zu vernachlässigen. "Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen, Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Professor Rolf ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen plädieren für eine geordnete Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen", sagte der finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Deshalb sollte man ...
Saarbrücken (ots) - Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. "Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür", sagte der Wissenschaftler der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im nächsten ...
